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Aktuelle Nachrichten

 

20. Juni 2017 · CDU-Landesverband

Daniel Günther: Die Regierungsmannschaft steht

Daniel Günther · (c) Laurence Chaperon Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem wir am vergangenen Freitag unseren Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorgestellt haben, bereiten wir uns nun mit Hochdruck auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vor.

Mit der für den 28. Juni vorgesehenen Wahl zum Ministerpräsidenten werde ich mein Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag niederlegen. Heute Nachmittag habe ich meinen Kollegen in der CDU-Fraktion unseren bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der CDU Stormarn ist er darüber hinaus bestens im Land vernetzt. Er wird eine feste Säule der neuen Koalition werden. Ich freue mich, wenn die Mitglieder der Landtagsfraktion meinem Vorschlag folgen und ihn nächste Woche zu meinem Nachfolger im Fraktionsvorsitz wählen.


 

16. Juni 2017 · CDU-Landesverband

Daniel Günther zum Koalitionsvertrag 2017-2022

Daniel Günther · (c) Laurence Chaperon Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir heute den Entwurf des ausgehandelten Koalitionsvertrages paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist uns gelungen, ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Dabei trägt der Vertrag die starke Handschrift der CDU. Mit der Einführung von G9, deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und höheren Abständen neuer Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden unsere zentralen Wahlversprechen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt. Mit Stolz und voller Überzeugung werde ich unserem Landesparteitag am 23. Juni die Annahme dieses Koalitionsvertrags empfehlen. Nachdem auch bei FDP und Grünen die Mitglieder über den Vertrag abgestimmt haben werden, ist für den 27. Juni die endgültige Unterzeichnung vorgesehen.

Den Vertrag können Sie hier einsehen.


 

16. Juni 2017 · CDU-Bundesverband

CDU Deutschlands trauert um Helmut Kohl

Helmut Kohl · (c) Harald Odehnal/KAS-ACDP Die CDU Deutschlands trauert um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Im Namen aller Mitglieder würdigte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Verstorbenen:

„Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.


 

16. Juni 2017 · MdEP

EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren in Kraft getreten

Reimer Böge · 2014 · (c) CDU Deutschlands/Jörg Wohlfromm „Seit gestern können die Bürgerinnen und Bürger von einem weiteren europäischen Projekt profitieren. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb Europas ist eine Entscheidung, die der europäischen Idee gerecht wird und den europäischen Bürgern das Reisen erleichtert“, so der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge.

Nachdem in den letzten Jahren die Kosten für innereuropäisches Roaming nach und nach gedrosselt wurden, beschloss das Europäische Parlament bereits am 6. April die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren. Seit dem 15. Juni können Reisende im europäischen Ausland nun ohne Zusatzkosten und nach den Regelungen ihres Heimattarifes sowohl telefonieren als auch SMS senden und mit mobilem Internet surfen. Dies gilt allerdings nur solange Nutzer das Angebot innerhalb einer „Fair-Use-Grenze“ nutzen, welche einen unfairen Missbrauch verhindern soll, etwa durch Personen, die dauerhaft von einem günstigeren Angebot in einem anderen Mitgliedstaat profitieren. Diese „Fair-Use-Grenze“ wird durch die Mobilfunkanbieter individuell festgelegt.


 

15. Juni 2017 · MdL

Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

Dr. Axel Bernstein · 2012 CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den am 14. Juni 2017 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an:

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im vergangenen Jahr angestiegen ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung“, erklärte Bernstein in Kiel. Neben dem deutlichen Anstieg des Personenpotentials vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus sei mit der Reichsbürgerbewegung ein weiterer Arbeitsschwerpunkt hinzugekommen.

„Die durch den Verfassungsschutzbericht gelieferten Zahlen, Daten und Fakten zeigen eindeutig, dass jede Form des Extremismus ins Visier der Verfassungsschutzschützer gehört“, so Bernstein.

weiterführende Links:
www.cdu.ltsh.de
www.axel-bernstein.de  


14. Juni 2017 · CDU-Landesverband
Daniel Günther zum Koalitionsvertrag  

14. Juni 2017 · CDU-Kreistagsfraktion
CDU-Fraktion setzt beim Kreis-Zukunftsprogramm auf die Jamaika-Koalition  

12. Juni 2017 · CDU-Kreisverband
CDU auf der RegioSchau  

12. Juni 2017 · CDU-Bundesverband
Gröhe: Meilensteine im Gesundheitswesen  

9. Juni 2017 · CDU-Bundesverband
Erfolg für die Frauen Union: Steuerklasse V wird zur Ausnahme  

6. Juni 2017 · MdB
Gero Storjohann für Sie im Bundestag  

2. Juni 2017 · MdB
Politik hautnah – Reisegruppe aus Segeberg und Stormarn besucht den Deutschen Bundestag während der parlamentarischen Sitzungswoche  

31. Mai 2017 · MdEP
Besondere Ehrung für Reimer Böge in Nikosia auf Zypern  

30. Mai 2017 · CDU-Bundesverband
Transatlantische Partnerschaft mit einem starken Europa  

26. Mai 2017 · MIT
Hans-Peter Küchenmeister in MIT-Landesvorstand wiedergewählt  

23. Mai 2017 · CDU-Fraktion
Grüne verlieren den Hang zur Realität  

22. Mai 2017 · Junge Union
CDU-Nachwuchs für digitale Themen im Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2018  

18. Mai 2017 · CDU-Bundesverband
10.000 Ideen für Deutschland  

18. Mai 2017 · MdB
Firmenbesuch des Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann bei Hinrichsen Immobilien  

17. Mai 2017 · CDU-Bundesverband
#cweek: Die Zukunft ist digital und intelligent  

16. Mai 2017 · CDU-Landesverband
Anpacken für eine stabile Regierung  

15. Mai 2017 · CDU-Bundesverband
Klarer Wahlsieg für die CDU – Rot-Grün in NRW abgewählt  

15. Mai 2017 · CDU-Fraktion
CDU gegen vorgelegten Entwurf zum Umbau ZOB Glashütte  

13. Mai 2017 · MdL
Katja Rathje-Hoffmann: Der Fachkräftemangel ist das drängendste Problem  

12. Mai 2017 · CDU-Kreisverband
Claas Hansen gewinnt Berlin-Reise beim Angela Merkel-Quiz  


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