Aktuelle Nachrichten

25. Januar 2022 · CDU-Fraktion

Gemeinsame Pressemitteilung:
Norderstedt läuft auf Sparflamme

Norderstedt · Regentrude · Foto: Arne Krohn

Die Fraktionen von CDU, WIN, FDP und FW sind empört über das Verhalten von Frau Oberbürgermeisterin Roeder. „Wir haben den Eindruck, dass Frau Roeder mit der Führungsaufgabe in ihrem Amt derzeit überfordert ist“, so die einhellige Meinung.

Im August letzten Jahres wurde der Kommunalpolitik erstmals der Haushalt für die Jahre 2022/2023 vorgestellt. Genauso lange, also bereits seit über fünf Monaten, moniert die Politik, dass sie diesen Haushalt in der vorgelegten Form nicht verabschieden kann. Die Gründe dafür sind ganz einfach: Zum einen fehlen darin die korrekten Investitionszahlen und zum anderen entsprechen die eingerechneten Personalkosten nicht den tatsächlichen Begebenheiten. Genauso einfach wäre es, diese Missstände endlich zu beseitigen. Doch die Verwaltungsspitze beschäftigt sich scheinbar lieber mit „Flair-Themen“ anstatt mit ihren eigentlichen und dringend notwendigen Aufgaben. „Der uns vorgestellte Terminplan, der eine endgültige Beschlussfassung in der Stadtvertretung am 15. März 2022 vorsah, ist auf diese Art nicht mehr zu schaffen“, äußern sich die vier Fraktionen weiter.

24. Januar 2022 · CDU-Ortsverband

Wahl von Friedrich Merz stärkt CDU-Basis

„Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages sind dem im Dezember für Friedrich Merz ausgesprochenen Mitgliedervotum sehr überzeugend gefolgt“, freut sich Norderstedts CDU-Chef Thorsten Borchers über die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden. Dass mit Mario Czaja als Generalsekretär ein Vertreter des christlich-sozialen Flügels an seiner Seite steht, macht deutlich, dass auch das soziale Profil der Union gestärkt wird, während Merz auch als ein Mann des Mittelstandes gilt.

22. Januar 2022 · CDU-Bundesverband

Friedrich Merz: Die Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen

CDU Deutschlands · CDU-Flaggen · (c) www.bilder.cdu.de

Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte er seine Ideen für die Zukunft der Partei vorgestellt.

Was für eine CDU braucht Deutschland? Wie kann die Partei für ihre Mitglieder weiter attraktiv sein? Wie muss sie sich weiterentwickeln, um zu neuer Stärke zu kommen? In seiner persönlichen Vorstellung auf dem CDU-Parteitag entwickelte Friedrich Merz auch sein Bild einer modernen Volkspartei der Mitte für Deutschland – einer CDU mit Friedrich Merz an der Spitze. Er hatte in der Mitgliederbefragung im Dezember 2021 gut 62 Prozent der Stimmen erhalten. Der CDU-Bundesvorstand hat ihn auf dieser Basis als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen.

17. Januar 2022 · MdL

Das Land stellt für die Jahre 2023 und 2024 neue Kita-Bau-Fördermittel bereit

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck:

„Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden wieder Fördermittel für Kommunen eingeplant, um den Bau oder Ausbau von Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten und in den Kindertageseinrichtungen fortführen zu können. Mit dem Haushalt 2022 wurden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen.

Mit der neuen Verpflichtungsermächtigung werden in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 12,5 Mio. Euro neue Fördergelder zur Verfügung stehen. Diese Mittel setzen auf die bisherige Förderrichtlinie Landesinvestitionsprogramm 2019 bis 2024 vom 02. Juni 2020 auf. Mit diesem Haushaltsbeschluss bekommen die Kommunen bereits heute Planungssicherheit, dass in den kommenden beiden Jahren weitere Fördermittel bereitstehen. Jetzt muss auch der Bund liefern und die Förderung für Investitionen in den Kita-Ausbau in gleicher Höhe zur Verfügung stellen.“

weiterführende Links:
www.ole-plambeck.de
www.cdu.ltsh.de

14. Januar 2022 · CDU-Kreisverband

„Lassen sie die Bürgerinnen und Bürger nicht frieren und treiben sie Unternehmen nicht in den Ruin – machen sie Energie schnellstmöglich bezahlbar!“

Der Kreisvorsitzende der CDU Segeberg Ole Plambeck erklärt:

„Die Energiekosten, wie für Erdgas, Strom, Fernwärme, aber auch Diesel oder Benzin schießen derzeit enorm in die Höhe. Das hat unterschiedliche Gründe, wie die hohe Nachfrage durch den Winter und durch hochfahrende Märkte in Asien, das Auslaufen der Erdgasförderung in den Niederlanden oder keine zusätzlichen Lieferungen aus Russland, weil dessen Gaslieferverträge erfüllt wurden. Zudem wurde nicht genügend bevorratet, aber auch Spekulationen sowie das „Politikum“ um Nord Stream 2 und auch die gestiegene CO2-Abgabe tragen ihren Anteil zu Preissteigerung bei. Die Preisexplosionen haben also eine Vielzahl an Ursachen.

Die Folge ist nun, dass viele Bürgerinnen und Bürger enorm mit diesen drastischen Preissteigerungen belastet werden und kaum eine Chance haben, dies selbst zu ändern.