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Offener Brief an GALiN / Frau ReindersZu Anette Reinders Veröffentlichung in BIZ NEWS vom 12.02.2010, 21:08 Uhr
Es ist falsch von Ihnen, Frau Reinders, wenn Sie behaupten, dass seit Jahren in der Klimaschutzfrage nichts passiert.
Richtig ist:
- Im Rahmen von ISEK 2030 wurden 2008 und 2009 u.a. mit Ihrer Beteiligung übergeordnete Ziel-Konzepte zur Energie- und CO2- Einsparung für Norderstedt erstellt.
- Allein für den Gebäudesektor, der für 40% des gesamten Energieverbrauchs verantwortlich ist, wurden konkrete Ergebnisse erzielt und viele Anregungen zur Energieeinsparung sehr detailliert dargestellt.
- Vor allem wurden und werden die verschiedenen Förderprogramme und Förder-Hilfen praxisfreundlich angeboten und von einer Vielzahl von Bauwilligen auch angenommen und umgesetzt.
- Der im Dezember 2009 fertig gestellte Endbericht für das Energiekonzept ist mit den Ergebnissen des ISEK eng verzahnt. Diese Ergebnisse geben detaillierte Hinweise auf weitere Möglichkeiten zur CO2-Einsparung.
- Allein die Erkenntnis, dass 1/3 des städtischen Stromverbrauchs in die Straßenbeleuchtung fließt, zeigt das hohe Einsparungspotential. Mit einer Vielzahl von bereits realisierten Sanierungsprojekten wurden gerade hier der Stromverbrauch und damit die CO2- Immission im Einzelprojekt bis zu 60% reduziert.
- Es wurde in den vergangenen Monaten nicht nur diskutiert und geforscht, übrigens unter Einbindung der Norderstedter Bürger, der Arbeitsgruppen und der Politik, sondern es wurde auf breiter Basis bereits mit der Realisierung begonnen mit überaus erfreulichen Ergebnissen für unser Land, für unsere Stadt, für unsere Bürger und für unser Klima.
Es ist falsch von Ihnen, Frau Reinders, wenn Sie behaupten, dass in den letzten Jahren die Statistiken (Sie meinen sicherlich die Norderstedter Statistiken) 'schön' gerechnet wurden, in dem der Flugverkehr einfach herausgenommen worden sei.
Richtig ist:
- Bezüglich der Flughafen-Statistiken wird von Norderstedter Seite nichts herein oder heraus gerechnet.
- Der Boden- und Flugverkehr des Hamburger Flughafens mit seinen CO2-Emissionen entzieht sich der unmittelbaren Steuerung und Einflussnahme durch die Norderstedter Verwaltung und Politik.
- Hier liegt die direkte Verantwortung in der Zusammenarbeit und Absprache der Umwelt- und Wirtschaftsressorts Schleswig-Holsteins und Hamburg.
- Das bedeutet nicht, dass es in unserem nachbarschaftlichen Interesse liegend, keine Fortschritte gegeben hätte.
- Seit zwei Jahren führt die strikte Reduzierung des Spät- und Nachtflugverkehrs zu deutlichen Entlastungen für Norderstedt.
- In 2009 haben die Flugzeugbewegungen über die Norderstedter Start- und Landebahn stärker abgenommen als über die Landebahn Langenhorn-Niendorf. Im Jahresvergleich 2009 zu 2008 um insgesamt 12%.
- Zusätzlich werden seit Januar dieses Jahres die Entgelte für startende und landende Flugzeuge aus drei Komponenten bestehen:
a) dem jeweiligen maximalen Startgewicht,
b) der individuellen Lärmemission sowie
c) der individuellen Emission der Luftschadstoffe
Da es unterschiedliche Triebwerke am gleichen Flugzeugtyp gibt, resultieren daraus unterschiedliche emissionsabhängige Landeentgelte. Durch diese Maßnahme will der Flughafen zur Verbesserung der lokalen Luftqualität beitragen und verspricht sich insgesamt eine Lenkungswirkung auf nötige Verbesserungen des Umweltschutzes im Flugverkehr.
Es ist richtig, Frau Reinders, dass es in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen nicht nur im Straßenbau, sondern auch im ÖPNV und bei den Radwegeverbindungen gegeben hat. Auch hierzu bietet das ISEK eine Fülle von weiteren Anregungen, die gerade im ÖPNV und im Radwegekonzept entweder in der Planung oder bereits realisiert worden sind.
Denken Sie an die mehrheitlich beschlossene Taktverdichtung der U-Bahn von/bis Norderstedt-Mitte oder an den neuen wunderbaren Fuß- und Radverbindungsweg vom 'Jägerlauf' bis zur Straße 'Am Exerzierplatz', dem gerade Sie im Ausschuss Ihre Zustimmung verweigert haben.
Denken Sie auch an das Projekt 'Themen-Rundwege'. Ein Projekt für ein geschlossenes Fahrrad- und Gehwegenetz abseits stark befahrener Straßen. Mehrheitlich beschlossen!
Ausgerechnet Sie haben auch diesem Projekt Ihre Zustimmung verweigert.
Unverständlich bleibt Ihre Streichliste vom 15.12.2009 zum Doppelhaushalt 2010/11. Hier hatten Sie u.a. beantragt, viele längst überfällige Straßenausbaumaßnahmen aus dem Haushalt zu streichen. Unverständlich für die Bürger dieser Stadt, die erkannt haben, dass der gezielte Ausbau von bestimmten Straßen dringendst erforderlich ist. Mit Ihrer Ablehnung übernehmen Sie die Verantwortung dafür, dass sich der Kfz-Verkehr weiterhin durch Wohngebiete quälen muss, die Anwohner mit Gestank und Lärm nervt und insgesamt den CO2-Ausstoß erheblich erhöht.
Nach meinen zwei Jahren Mitarbeit im Stadtparlament und in den Ausschüssen bin ich enttäuscht über Ihre Verweigerungshaltung. Dafür stellen Sie Prüfaufträge an die Verwaltung, über deren Sinn und deren wahre Ziele ich nicht befinden will. Auf jeden Fall wird die Arbeit der Verwaltungsstellen damit zusätzlich belastet und wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn dadurch einige Prioritäten verschoben werden.
Es geht nicht um uns, es geht nicht um Sie, es geht um uns alle, vor allem um die Norderstedter Bürger.
Für die CDU-Fraktion:
Arne Schumacher
Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Es ist falsch von Ihnen, Frau Reinders, wenn Sie behaupten, dass seit Jahren in der Klimaschutzfrage nichts passiert.
Richtig ist:
- Im Rahmen von ISEK 2030 wurden 2008 und 2009 u.a. mit Ihrer Beteiligung übergeordnete Ziel-Konzepte zur Energie- und CO2- Einsparung für Norderstedt erstellt.
- Allein für den Gebäudesektor, der für 40% des gesamten Energieverbrauchs verantwortlich ist, wurden konkrete Ergebnisse erzielt und viele Anregungen zur Energieeinsparung sehr detailliert dargestellt.
- Vor allem wurden und werden die verschiedenen Förderprogramme und Förder-Hilfen praxisfreundlich angeboten und von einer Vielzahl von Bauwilligen auch angenommen und umgesetzt.
- Der im Dezember 2009 fertig gestellte Endbericht für das Energiekonzept ist mit den Ergebnissen des ISEK eng verzahnt. Diese Ergebnisse geben detaillierte Hinweise auf weitere Möglichkeiten zur CO2-Einsparung.
- Allein die Erkenntnis, dass 1/3 des städtischen Stromverbrauchs in die Straßenbeleuchtung fließt, zeigt das hohe Einsparungspotential. Mit einer Vielzahl von bereits realisierten Sanierungsprojekten wurden gerade hier der Stromverbrauch und damit die CO2- Immission im Einzelprojekt bis zu 60% reduziert.
- Es wurde in den vergangenen Monaten nicht nur diskutiert und geforscht, übrigens unter Einbindung der Norderstedter Bürger, der Arbeitsgruppen und der Politik, sondern es wurde auf breiter Basis bereits mit der Realisierung begonnen mit überaus erfreulichen Ergebnissen für unser Land, für unsere Stadt, für unsere Bürger und für unser Klima.
Es ist falsch von Ihnen, Frau Reinders, wenn Sie behaupten, dass in den letzten Jahren die Statistiken (Sie meinen sicherlich die Norderstedter Statistiken) 'schön' gerechnet wurden, in dem der Flugverkehr einfach herausgenommen worden sei.
Richtig ist:
- Bezüglich der Flughafen-Statistiken wird von Norderstedter Seite nichts herein oder heraus gerechnet.
- Der Boden- und Flugverkehr des Hamburger Flughafens mit seinen CO2-Emissionen entzieht sich der unmittelbaren Steuerung und Einflussnahme durch die Norderstedter Verwaltung und Politik.
- Hier liegt die direkte Verantwortung in der Zusammenarbeit und Absprache der Umwelt- und Wirtschaftsressorts Schleswig-Holsteins und Hamburg.
- Das bedeutet nicht, dass es in unserem nachbarschaftlichen Interesse liegend, keine Fortschritte gegeben hätte.
- Seit zwei Jahren führt die strikte Reduzierung des Spät- und Nachtflugverkehrs zu deutlichen Entlastungen für Norderstedt.
- In 2009 haben die Flugzeugbewegungen über die Norderstedter Start- und Landebahn stärker abgenommen als über die Landebahn Langenhorn-Niendorf. Im Jahresvergleich 2009 zu 2008 um insgesamt 12%.
- Zusätzlich werden seit Januar dieses Jahres die Entgelte für startende und landende Flugzeuge aus drei Komponenten bestehen:
a) dem jeweiligen maximalen Startgewicht,
b) der individuellen Lärmemission sowie
c) der individuellen Emission der Luftschadstoffe
Da es unterschiedliche Triebwerke am gleichen Flugzeugtyp gibt, resultieren daraus unterschiedliche emissionsabhängige Landeentgelte. Durch diese Maßnahme will der Flughafen zur Verbesserung der lokalen Luftqualität beitragen und verspricht sich insgesamt eine Lenkungswirkung auf nötige Verbesserungen des Umweltschutzes im Flugverkehr.
Es ist richtig, Frau Reinders, dass es in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen nicht nur im Straßenbau, sondern auch im ÖPNV und bei den Radwegeverbindungen gegeben hat. Auch hierzu bietet das ISEK eine Fülle von weiteren Anregungen, die gerade im ÖPNV und im Radwegekonzept entweder in der Planung oder bereits realisiert worden sind.
Denken Sie an die mehrheitlich beschlossene Taktverdichtung der U-Bahn von/bis Norderstedt-Mitte oder an den neuen wunderbaren Fuß- und Radverbindungsweg vom 'Jägerlauf' bis zur Straße 'Am Exerzierplatz', dem gerade Sie im Ausschuss Ihre Zustimmung verweigert haben.
Denken Sie auch an das Projekt 'Themen-Rundwege'. Ein Projekt für ein geschlossenes Fahrrad- und Gehwegenetz abseits stark befahrener Straßen. Mehrheitlich beschlossen!
Ausgerechnet Sie haben auch diesem Projekt Ihre Zustimmung verweigert.
Unverständlich bleibt Ihre Streichliste vom 15.12.2009 zum Doppelhaushalt 2010/11. Hier hatten Sie u.a. beantragt, viele längst überfällige Straßenausbaumaßnahmen aus dem Haushalt zu streichen. Unverständlich für die Bürger dieser Stadt, die erkannt haben, dass der gezielte Ausbau von bestimmten Straßen dringendst erforderlich ist. Mit Ihrer Ablehnung übernehmen Sie die Verantwortung dafür, dass sich der Kfz-Verkehr weiterhin durch Wohngebiete quälen muss, die Anwohner mit Gestank und Lärm nervt und insgesamt den CO2-Ausstoß erheblich erhöht.
Nach meinen zwei Jahren Mitarbeit im Stadtparlament und in den Ausschüssen bin ich enttäuscht über Ihre Verweigerungshaltung. Dafür stellen Sie Prüfaufträge an die Verwaltung, über deren Sinn und deren wahre Ziele ich nicht befinden will. Auf jeden Fall wird die Arbeit der Verwaltungsstellen damit zusätzlich belastet und wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn dadurch einige Prioritäten verschoben werden.
Es geht nicht um uns, es geht nicht um Sie, es geht um uns alle, vor allem um die Norderstedter Bürger.
Für die CDU-Fraktion:
Arne Schumacher
Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Fraktion | 28.02.2010
