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Katja Rathje-Hoffmann zu Forderungen nach einem 'Nordstaat'
Zur Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einem 'Nordstaat' erklärte Katja Rathje-Hoffmann, MdL, Mitglied der CDU-Fraktion in der Enqute-Kommission 'Norddeutsche Kooperation' im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
'Der Wunsch von Herrn Hesse nach Kosteneinsparungen der norddeutschen Bundesländer durch eine vertiefte Kooperation ist grundsätzlich zu begrüßen.'
Rathje-Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits diesen März eine Enquetekommission zur Zukunft der Norddeutschen Kooperation ins Leben gerufen hat. Die CDU-Fraktion arbeitet in der Kommission ergebnisoffen.
Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, Ende 2011 konkrete Ergebnisse vorlegen zu können. 'Auf das Engagement der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist zurückzuführen, dass alle Norddeutschen Länder in die Beratungen der Kommission miteinbezogen werden', so Rathje-Hoffmann.
Hesses Aussage in der Landeszeitung, eine Zusammenlegung böte die Chance, erhebliche Ausgaben einzusparen, etwa bei den Regierungen und Parlamenten sowie in der Verwaltung, müsse laut Rathje-Hoffmann differenzierter betrachtet werden.
'Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die interdisziplinäre Studie 'Nordstaat' von Edzard Schmidt-Jortzig und Henning Voscherau aus dem Jahr 2006. Vor möglichen Einspareffekten stünden nicht unerhebliche Kosten durch eine Neugliederung. Auch darf in diesem Zusammenhang die Frage nach der Auswirkung einer möglichen Fusion auf die Bundesfinanzen und die Folgen für den Länderfinanzausgleich nicht übergangen werden.'
Bevor man sich festlege müsse deshalb zuerst jeder seine eigenen Hausaufgaben machen. 'Schleswig-Holstein geht mit seinen Einsparungen im Landeshaushalt in die richtige Richtung und ruft zum Nachahmen auf. Wir können nur mit einem jeweils gesunden Haushalt über Schritte reden, die über eine Kooperation hinausgehen würden. Denn durch das bloße Zusammenführen defizitärer Haushalte würden die Schulden leider nicht verschwinden', so Rathje-Hoffmann abschließend.
Zur Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einem 'Nordstaat' erklärte Katja Rathje-Hoffmann, MdL, Mitglied der CDU-Fraktion in der Enqute-Kommission 'Norddeutsche Kooperation' im Schleswig-Holsteinischen Landtag:'Der Wunsch von Herrn Hesse nach Kosteneinsparungen der norddeutschen Bundesländer durch eine vertiefte Kooperation ist grundsätzlich zu begrüßen.'
Rathje-Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits diesen März eine Enquetekommission zur Zukunft der Norddeutschen Kooperation ins Leben gerufen hat. Die CDU-Fraktion arbeitet in der Kommission ergebnisoffen.
Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, Ende 2011 konkrete Ergebnisse vorlegen zu können. 'Auf das Engagement der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist zurückzuführen, dass alle Norddeutschen Länder in die Beratungen der Kommission miteinbezogen werden', so Rathje-Hoffmann.
Hesses Aussage in der Landeszeitung, eine Zusammenlegung böte die Chance, erhebliche Ausgaben einzusparen, etwa bei den Regierungen und Parlamenten sowie in der Verwaltung, müsse laut Rathje-Hoffmann differenzierter betrachtet werden.
'Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die interdisziplinäre Studie 'Nordstaat' von Edzard Schmidt-Jortzig und Henning Voscherau aus dem Jahr 2006. Vor möglichen Einspareffekten stünden nicht unerhebliche Kosten durch eine Neugliederung. Auch darf in diesem Zusammenhang die Frage nach der Auswirkung einer möglichen Fusion auf die Bundesfinanzen und die Folgen für den Länderfinanzausgleich nicht übergangen werden.'
Bevor man sich festlege müsse deshalb zuerst jeder seine eigenen Hausaufgaben machen. 'Schleswig-Holstein geht mit seinen Einsparungen im Landeshaushalt in die richtige Richtung und ruft zum Nachahmen auf. Wir können nur mit einem jeweils gesunden Haushalt über Schritte reden, die über eine Kooperation hinausgehen würden. Denn durch das bloße Zusammenführen defizitärer Haushalte würden die Schulden leider nicht verschwinden', so Rathje-Hoffmann abschließend.
MdL | 21.06.2010
