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Schwarz-Gelbes Sparpaket soll Handlungsfähigkeit erhalten - Haushaltspolitiker Tobias Koch bei der CDU
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch, war am vergangenen Wochenende Gast der CDU Norderstedt im Restaurant Tanneneck. Er war einer Einladung des CDU-Ortsvorsitzenden Uwe Behrens und des Leiters des Politischen Forums in der CDU, Uwe Matthes, gefolgt, um den Mitgliedern der CDU-Fraktion die Notwendigkeit der getroffenen Sparmaßnahmen im Detail zu erläutern. Die Mitglieder des Politischen Forums der CDU Norderstedt waren ebenfalls eingeladen. Der Landtagsabgeordnete Koch stellte als Mitglied der für das Sparpaket federführenden
Haushaltsstrukturkommission die Eckpunkte zur Konsolidierung des Landeshaushaltes dar. Ergänzt wurden seine Ausführungen durch Katja Rathje-Hoffmann, Landtagsabgeordnete für Norderstedt.
So lasten die Schulden der vergangenen Jahrzehnte schwer auf unserem Land. Die Verschuldung beläuft sich auf fast 25 Milliarden Euro, wobei in diesem Jahr bereits mehr als
eine Milliarde Euro an Zinsen aufgebracht werden müssen. Eine weitere Milliarde, so erläuterte Koch, müsse jedes Jahr für Pensionsleistungen und Beihilfen an Beamte aufgebracht werden. Als Gegenmaßnahmen sollen von 2011 an das strukturelle Defizit Jahr für Jahr um 125 Millionen Euro abgebaut werden. Ziel ist es, dass Schleswig-Holstein ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr macht. Mit Ausnahme der Partei 'Die Linke' hatten sich bereits im Mai alle Parteien des schleswig-holsteinischen Landtages mit einer Zweidrittelmehrheit auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung geeinigt.
Um eine 'Gleichbehandlung' zu erreichen, werde in allen Bereichen gekürzt, so Tobias Koch weiter. Neben einer Streichung von 5.300 Stellen in der Verwaltung sind außerdem eine Verkleinerung des Landtages und Kürzungen für Kultur und Vereine geplant. Auf Lehrer und Polizisten kommen Mehrarbeit, ein späterer Renteneintritt und ein höherer Eigenanteil an der Gesundheitsvorsorge zu.
Die CDU-Mitglieder zeigten sich an den Ausführungen Kochs sehr interessiert und waren sich einig, durch den sehr gut vorgetragenen Vortrag wesentlich besser mit den Bürgern ins Gespräch kommen zu können, um die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen zu verdeutlichen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch, war am vergangenen Wochenende Gast der CDU Norderstedt im Restaurant Tanneneck. Er war einer Einladung des CDU-Ortsvorsitzenden Uwe Behrens und des Leiters des Politischen Forums in der CDU, Uwe Matthes, gefolgt, um den Mitgliedern der CDU-Fraktion die Notwendigkeit der getroffenen Sparmaßnahmen im Detail zu erläutern. Die Mitglieder des Politischen Forums der CDU Norderstedt waren ebenfalls eingeladen. Der Landtagsabgeordnete Koch stellte als Mitglied der für das Sparpaket federführenden Haushaltsstrukturkommission die Eckpunkte zur Konsolidierung des Landeshaushaltes dar. Ergänzt wurden seine Ausführungen durch Katja Rathje-Hoffmann, Landtagsabgeordnete für Norderstedt.
So lasten die Schulden der vergangenen Jahrzehnte schwer auf unserem Land. Die Verschuldung beläuft sich auf fast 25 Milliarden Euro, wobei in diesem Jahr bereits mehr als
eine Milliarde Euro an Zinsen aufgebracht werden müssen. Eine weitere Milliarde, so erläuterte Koch, müsse jedes Jahr für Pensionsleistungen und Beihilfen an Beamte aufgebracht werden. Als Gegenmaßnahmen sollen von 2011 an das strukturelle Defizit Jahr für Jahr um 125 Millionen Euro abgebaut werden. Ziel ist es, dass Schleswig-Holstein ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr macht. Mit Ausnahme der Partei 'Die Linke' hatten sich bereits im Mai alle Parteien des schleswig-holsteinischen Landtages mit einer Zweidrittelmehrheit auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung geeinigt.
Um eine 'Gleichbehandlung' zu erreichen, werde in allen Bereichen gekürzt, so Tobias Koch weiter. Neben einer Streichung von 5.300 Stellen in der Verwaltung sind außerdem eine Verkleinerung des Landtages und Kürzungen für Kultur und Vereine geplant. Auf Lehrer und Polizisten kommen Mehrarbeit, ein späterer Renteneintritt und ein höherer Eigenanteil an der Gesundheitsvorsorge zu.
Die CDU-Mitglieder zeigten sich an den Ausführungen Kochs sehr interessiert und waren sich einig, durch den sehr gut vorgetragenen Vortrag wesentlich besser mit den Bürgern ins Gespräch kommen zu können, um die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen zu verdeutlichen.
Ortsverband | 15.07.2010
