Erhöhter Verwaltungsaufwand sowie deutlich erhöhter Finanzbedarf aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Bürgergeld sind zwar Bundesaufgaben, aber zu gut 16 Mio. € nicht über Bundesmittel gedeckt und sorgen so dafür, dass der Kreishaushalt bei einem Defizit von 18,5 Mio. € beschlossen werden musste.
Dies bedeutet, dass der Kreishaushalt genehmigungspflichtig wird, da dieser gemäß Haushaltsordnung grundsätzlich ausgeglichen aufgestellt werden muss. Für die CDU-Kreistagsfraktion war aber sehr schnell klar, dass dieser massive Einschnitt durch fehlende Bundesmittel nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten unserer Gemeinden ersetzt werden darf. Gerade auch, weil sich der Kaufkraftverlust bereits in den Gemeindehaushalten widerspiegelt.
Unsere Absicht ist es, dieses Defizit aus der Rücklage zu finanzieren, und wir fordern darüber hinaus die Ampelregierung auf, die Bundesaufgaben auch mit Bundesmitteln abzudecken, da dieses ungeordnete und planlose Regieren unserer Bundesregierung für soziale Kälte sorgt und verheerende Auswirkungen auf unsere kommunale Familie hat.
Der diesjährige Personalzuwachs in der Verwaltung des Kreises war noch vertretbar und somit zustimmungsfähig, da zumeist eine Verpflichtung aus Gesetzgebungen vorlag oder, wie bei den Waffenkontrollen, nachvollziehbar begründet wurde.
Den vielen Mitarbeitern der Verwaltung, die täglich einen guten Job machen, spricht Fraktionschef Torsten Kowitz im Namen der CDU-Fraktion einen herzlichen Dank aus.
Dennoch wird die CDU-Fraktion regelmäßig von Bürgern, Verbänden und auch Unternehmen angesprochen, die ihre liebe Not im Umgang mit der Kreisverwaltung beklagen. Und gerade, da der Landrat als Verwaltungschef in jeder Rede erwähnt, dass wir uns „zu Tode verwalten“, sollte er bei der Verwaltungsvereinfachung auch vorangehen.
Dass dieser Dienstleistungsgedanke in einigen Bereichen beim Bürger noch nicht angekommen ist, zeigte Kowitz in seiner Haushaltsrede an ausgewählten Beispielen. Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es genügend Betätigungsfelder, in denen der Chef der Kreisverwaltung direkt Einfluss nehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger von überbordender Bürokratie befreien könnte.
„Herr Landrat, Sie müssen es nur wollen. Unsere Zustimmung zum Haushalt und zum Stellenplan haben Sie, bitte liefern Sie nun im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.“ Damit machte Torsten Kowitz für die CDU-Fraktion deutlich, dass jeder Verwaltungsmitarbeiter im Dienst der Bürger des Kreises Segeberg steht.
CDU-Fraktion
Thorsten Borchers
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