CDU Norderstedt lehnt die weitere Kostenerhöhung des Bildungshauses ab

Am vergangenen Dienstag, 17.12., hat die letzte Stadtvertretung des Jahres 2024 getagt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Kostenerhöhung des Bildungshauses auf nunmehr vorläufige knapp 57,8 Mio. Euro.

Die CDU Fraktion hat diese Kostenerhöhung abgelehnt. „Wir sind nicht gegen das Bildungshaus. Wir erwarten allerdings die Beachtung von politischen Beschlüssen durch die Verwaltung.“, so der Fraktionsvorsitzende Gunnar Becker nach der Stadtvertretung. „47,5 Mio. Euro müssen für den Bau dieses Hauses reichen. Wir erleben leider zunehmend, dass andere Parteien in Norderstedt jegliches Maß an Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern verloren haben.“

 

Die Kostensteigerung wurde mit knapper Mehrheit u.a. gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Die gesamte Rede des Fraktionsvorsitzenden Gunnar Becker in der Stadtvertretung lesen Sie hier:

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger – hier und an den Bildschirmen,

 

Zum Einstieg ein kurzer Rückblick auf die Bildungshaus Historie:

Befassung in 2015: mit knapp 13 Mio. Euro.

Zustimmung zum Vorhaben 2019 mit 19,5 Mio. inkl. Tiefgarage.

Am 15.03.2022 wurde in der Stadtvertretung eine "gedeckelte Obergrenze" von 33,9 Mio. Euro beschlossen. Die Tiefgarage wurde aus Kostengründen gestrichen.

Bereits im April 2022 wurden die Fraktionsvorsitzenden informiert, im Juni 2022 folgte dann eine Beschlussvorlage zur Kostensteigerung auf 47,458 Mio. Euro.

Heute sollen wir weitere 10,3 Mio. Euro beschließen. Damit erhöhen sich die vorläufigen Gesamtkosten auf 57,77 Mio. Euro

Am 23.05.24 wurden die Mitglieder des Kulturausschusses von der Oberbürgermeisterin über die längere Bauzeit informiert. Auf explizite Nachfrage zu den Kosten antwortete die Oberbürgermeisterin, dass es keine Kostensteigerung im Zusammenhang mit der verspäteten Eröffnung geben wird.

Heute wissen wir, dass allein diese Verschiebung uns 3 Mio. Euro kostet.

Ein anderes Bauvorhaben: 

SZ-Nord:

Erweiterungsneubau:

Befassung war in 2017 mit 15,6 Mio. Euro bewertet.

Der Kostenstand in 2019 lag bei 16,7 Mio. Euro

Beschlossen wurde am 06.09.21 eine Investition in Höhe von 19,9 Mio. Euro,

zzgl. notwendiger Kernsanierung des Bestands von 39,7 Mio. Euro = 59,6 Mio.

Am 21.11.24 wurde im Ausschuss für Schule und Sport ein Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine "gedeckelte Obergrenze" von 82,6 Mio. Euro ausweist.

Stimmen aus anderen Fraktionen, die im Hamburger Abendblatt jüngst zur aktuellen Kostensteigerung des Bildungshauses zu lesen waren:

„Wir wollen da keine Ruine stehen haben“

„ein kräftiger Schluck, da müssen wir jetzt durch.“

„Eine böse Überraschung - Die Bauarbeiten gehen natürlich weiter, „da haben wir gar nicht die Wahl“.

Ist das so?

Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein regelt diese Frage:

Dort heißt es in §65:

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Stadt in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Stadtvertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel.

Sie oder er ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die Geschäfte der laufenden Verwaltung verantwortlich….

Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es insbesondere,

(Absatz 2) die Beschlüsse der Stadtvertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen …

Müssen wir also nach einem Beschluss für einen Bau immer automatisch allen Kostensteigerungen zustimmen?

Die Kommunalpolitik, wir, beschließen den Haushalt.

Die Oberbürgermeisterin hat die Verantwortung im Rahmen des zur Verfügung gestellten und genehmigten Haushalts die Beschlüsse der Stadtvertretung umzusetzen.

Wie glaubwürdig sind wir gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, wenn wir uns also mit Aussagen wie "wir haben da keine Wahl" versuchen aus der Verantwortung zu nehmen?

Warum sollten Wählerinnen und Wähler uns bei solchen Aussagen wählen? Wofür?

Warum sollten wir überhaupt über einen Haushalt und die Investitionen abstimmen, wenn sich weder Verwaltung noch wir später daran gebunden fühlen?

Aussagen wie "da haben wir keine Wahl" oder "da müssen wir jetzt durch" sind schlicht falsch.

Sollte das Bildungshaus schlimmstenfalls als ein Rohling entstehen, trägt nicht die Politik die Verantwortung dafür.

Wir tragen die Verantwortung für die Rahmenbedingungen und den Haushalt.

Wir haben fast 47,5 Mio Euro für das Bildungshaus genehmigt.

Wir haben für den Campus Glashütte aktuell 150 Mio. Euro genehmigt, bevor der erste Stein verbaut ist. Wo werden die Kosten am Ende sein? 250 Mio., 300 Mio?

„wir haben keine Wahl“?

Ökologische Entscheidungen werden gerne mit der lebenswerten Welt für unsere Kinder begründet.

Das ist auch häufig richtig so.

Wie ist es denn mit den ökonomischen Entscheidungen?

Welchen Spielraum für gute KiTas, gute Sozialleistungen, Förderung von ökologischen Projekten, das Erhalten unserer vielen überdurchschnittlichen Leistungen für unsere Gesellschaft geben wir nachfolgenden Generationen, wenn die Zins- und Abschreibungslast der heutigen Bauprojekte den Haushalt erdrückt?

 

Wir erwarten, dass die Verwaltung uns Maßnahmen aufzeigt, wie bei unseren städtischen Baumaßnahmen Kostenzuverlässigkeit mit dem Maßnahmenbeschluss herrschen wird.

Wir erwarten Vorschläge für kosteneffizientes Bauen.

Wir erwarten, dass Planungen für Bauprojekte fertig sind, bevor ein Bauvorhaben gestartet wird - nach wie vor gibt es kein realistisches Nutzungs- und Betreiberkonzept für das Bildungshaus.

 

Wir brauchen keine Prototypen!

Wir brauchen Standards - nach wie vor haben wir kein Standard-Raumkonzept z.B. für Schulräume.

Wir erwarten Antworten der Oberbürgermeisterin, wie wir uns ab sofort auf die Umsetzung unserer Beschlüsse verlassen können.

Wir, die CDU Fraktion, lehnen die vorliegende Beschlussvorlage heute ab.