In der Sitzung der Stadtvertretung am 17. Februar 2026 hat die CDU-Fraktion beim Doppelhaushalt 2026/2027 Verantwortung übernommen und maßgebliche Impulse für einen ehrlichen und tragfähigen Haushalt gesetzt.
Ein zentrales Anliegen der CDU war es, das finanzielle Risiko der Stadt realistisch abzubilden. Deshalb haben wir beantragt, in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 jeweils zusätzliche 1 Mio. Euro an möglichen Zinsbelastungen einzuplanen. Angesichts der massiven Investitionsplanungen der Stadt und der damit verbundenen Kreditaufnahme ist dieses eine kaufmännische Vorsorge, und es war unverständlich, wieso sich in der ursprünglichen Haushaltsplanung dieses nicht wiedergespiegelt hat.
Patrick Seidel, Mitglied des CDU-Ortsvorstands, betont:
"Die Übersicht der erheblichen Investitionsmaßnahmen (Anlage 5 zur Vorlage B 25/0674/3) zeigt eindrucksvoll das enorme Volumen der geplanten Projekte. Schulneubauten, Erweiterungen, Sportanlagen, Feuerwehrprojekte, Straßenbau, Unterkünfte sowie Investitionen in Bauhof und Abfallwirtschaft summieren sich auf ein sehr hohes Finanzvolumen in den kommenden Jahren. Diese Vorhaben führen zwangsläufig zu steigender Kreditaufnahme und damit zu steigenden Zinskosten. Dass diese Zinskosten im Haushalt bislang über die Jahre hinweg konstant angesetzt waren, konnte die CDU so nicht mittragen."
Thorsten Borchers, Ortsvorsitzender der CDU Norderstedt, erklärt:
„Eine solide Haushaltsplanung muss Risiken vorausschauend berücksichtigen. Wer heute Kredite einplant, muss auch ehrlich über die möglichen Zinsfolgen sprechen. Genau dafür steht die CDU.“
In der Debatte wurde die zusätzliche Vorsorge unterschiedlich bewertet. Die CDU hält jedoch daran fest, dass eine vorsichtige Kalkulation ein Gebot verantwortungsvoller Finanzpolitik ist.
Gunnar Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, ergänzt: „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind für uns keine Schlagworte, sondern handlungsleitende Prinzipien. Unser Ziel ist ein Haushalt, der auch unter verändertenRahmenbedingungen tragfähig bleibt.“
Ebenso hat Lars Krückmann für die CDU im Stellenplan durchgesetzt, dass die zusätzliche Stelle des Klimaschutzmanagers an Fördermittel gebunden und auf die Dauer der Förderung befristet wird. Gerade in angespannten Zeiten dürfen dauerhafte Verpflichtungen nur eingegangen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Dazu Gunnar Becker weiter: „Wir müssen bei allen Investitionsvorhaben Prioritäten setzen. Nicht alles Wünschenswerte kann gleichzeitig umgesetzt werden. Entscheidend ist, dass wir die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft sichern.“
Zum Abstimmungsverhalten in der Stadtvertretung stellt die CDU fest, dass es unterschiedliche Bewertungen des Haushalts gab. Die CDU hat sich für eine möglichst realistische und vorsorgende Haushaltsdarstellung eingesetzt.
Patrick Seidel ergänzt:
„Gerade bei langfristigen Investitionen braucht es Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen offen benennen, was finanzierbar ist und in welcher zeitlichen Reihenfolge Projekte sinnvoll umgesetzt werden können.“
Für die CDU bleibt klar:
• §12-Unterlagen müssen bei investiven Großprojekten vollständig vorliegen.
• Es braucht eine klare Priorisierung der Bauvorhaben für die kommenden Jahre.
• Nicht alle Projekte können gleichzeitig umgesetzt werden.
• Ehrlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern ist Grundlage verantwortungsvoller Politik.
Die CDU-Fraktion wird weiterhin ein wachsames Auge auf Kreditaufnahme, Zinsentwicklung und die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts werfen. Wir stehen für solide Finanzen, transparente Entscheidungen und verantwortungsvolle Politik.
Für den Ortsvorstand und die Fraktion Thorsten Borchers und Gunnar Becker