Aktuelle Nachrichten
15. April 2019 · CDU-Kreisverband Erfolgreicher CDU-Wahlkampf-Start mit Niclas Herbst, Bockwurst und Bier „So viel Europa war noch nie“, freute sich der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB über den großen Andrang beim CDU-Wahlkampfauftakt in der CDU-Kreisgeschäftsstelle zum Start in die heiße Phase.
Im Alten Amtsgericht in der Hamburger Straße gab es nicht nur Plakate für die ehrenamtlichen Aufstellteams und Flyer für die Stände. Niclas Herbst, der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, stand für Gespräche zur Verfügung und bedankte sich bei Gero Storjohann und seinen Stellvertretern im CDU-Kreisvorstand, den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck, für die gelungene Aktion, an der Vertreter von ca. 50 CDU-Ortsverbänden teilnahmen. Die Kreisgeschäftsstellenteam versorgte die aktiven Ehrenamtler mit Bockwurst und Kaffee. Für die Nichtfahrer wurde auch Bier vom Fass gezapft. |
15. April 2019 · MdB Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken: Gero Storjohann unterstützt eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) Die Landesverkehrsminister haben auf der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken einen 15-Punkte-Plan für den Radverkehr vorgelegt.Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann begrüßt die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz: „Es ist wichtig, dass der Radverkehr bundesweit sicherer und attraktiver gestaltet wird. Dies muss als politisches Ziel mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.“ Diese Ansicht teilen offenbar auch die Landesverkehrsminister. Die von ihnen bei der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken vorgelegten 15 Punkte enthalten ganz konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Radverkehrspolitik. |
11. April 2019 · MdL Keine Enteignung von Wohnraum, sondern Rahmenbedingungen verbessern! Zu den aktuellen Diskussionen um Enteignungen von Wohnraum erklärt der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segberg-West und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Ole-Christopher Plambeck:
„Die Vorschläge des Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck große Wohnungsunternehmen zu enteignen, lehne ich klar ab. Denn durch eine Enteignung müssten Milliarden an Entschädigungen gezahlt werden, die keine einzige neue Wohnung schafft. Zudem hätte ein Enteignungsverfahren einen jahrelangen Rechtsstreit zur Folge“, ist sich Plambeck sicher. „Die Schaffung von neuem Wohnraum muss der Weg sein, um für Preisstabilität zu sorgen. Hierfür müssen Anreize für Inverstitionen geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden. In den Jahren 2019 bis 2022 investiert das Land 788 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung und ermöglicht damit die Förderung von rund 6.400 Mietwohnungen im Land“, erklärt Plambeck. |
4. April 2019 · CDU-Fraktion Viel Wind um nichts beim Recyclinghof? Nein, sagt Patrick Pender von der CDU. Die Kommunalaufsicht hat im Auftrag aller
Fraktionen - mit Ausnahme der Oberbürgermeisterin-Partei - einige Fragen rund um die
neue, finanzträchtige Vereinbarung mit dem Wegezweckverband geprüft. Im
Wesentlichen ging es um die Frage, ob der Umweltausschuss eine solch weitreichende
Entscheidung über insgesamt 2,6 Millionen Euro treffen durfte, ob eine Dringlichkeit im
Sinne der Gemeindeordnung vorlag und ob eine öffentliche Ausschreibung hätte
stattfinden müssen.Nach dreimonatiger Prüfung und einer umfangreichen Ausarbeitung auf 22 Seiten, kam dann die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis, dass eine Dringlichkeit vorlag und die Ausschreibung nicht erfolgen musste. Aber sie kam auch zu dem Schluss, dass weder der Umweltausschuss noch die Oberbürgermeisterin, sondern ausschließlich die Stadtvertretung die Genehmigung zu diesem Vertrag erteilen darf. |
2. April 2019 · MdB Gero Storjohann: Der Digitalpakt kommt Schulen können Unterricht verbessern und mit 5,5 Milliarden Euro die digitale Infrastruktur verbessern. Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.
Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann: „Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nachricht für alle Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems. Mit dem Digitalpakt wird der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. |
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25.04.2019 · 10.00 Uhr
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08.05.2019 · 15.00 Uhr
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