Aktuelle Nachrichten
20. Juni 2017 · CDU-Landesverband Daniel Günther: Die Regierungsmannschaft steht Sehr geehrte Damen und Herren,nachdem wir am vergangenen Freitag unseren Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorgestellt haben, bereiten wir uns nun mit Hochdruck auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vor. Mit der für den 28. Juni vorgesehenen Wahl zum Ministerpräsidenten werde ich mein Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag niederlegen. Heute Nachmittag habe ich meinen Kollegen in der CDU-Fraktion unseren bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der CDU Stormarn ist er darüber hinaus bestens im Land vernetzt. Er wird eine feste Säule der neuen Koalition werden. Ich freue mich, wenn die Mitglieder der Landtagsfraktion meinem Vorschlag folgen und ihn nächste Woche zu meinem Nachfolger im Fraktionsvorsitz wählen. |
16. Juni 2017 · CDU-Landesverband Daniel Günther zum Koalitionsvertrag 2017-2022 Sehr geehrte Damen und Herren,gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir heute den Entwurf des ausgehandelten Koalitionsvertrages paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist uns gelungen, ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Dabei trägt der Vertrag die starke Handschrift der CDU. Mit der Einführung von G9, deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und höheren Abständen neuer Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden unsere zentralen Wahlversprechen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt. Mit Stolz und voller Überzeugung werde ich unserem Landesparteitag am 23. Juni die Annahme dieses Koalitionsvertrags empfehlen. Nachdem auch bei FDP und Grünen die Mitglieder über den Vertrag abgestimmt haben werden, ist für den 27. Juni die endgültige Unterzeichnung vorgesehen. Den Vertrag können Sie hier einsehen. |
16. Juni 2017 · CDU-Bundesverband CDU Deutschlands trauert um Helmut Kohl Die CDU Deutschlands trauert um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Im Namen aller Mitglieder würdigte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Verstorbenen:„Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft. |
16. Juni 2017 · MdEP EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren in Kraft getreten „Seit gestern können die Bürgerinnen und Bürger von einem weiteren europäischen Projekt profitieren.
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb Europas ist eine Entscheidung, die der europäischen
Idee gerecht wird und den europäischen Bürgern das Reisen erleichtert“, so der schleswig-holsteinische
CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge.Nachdem in den letzten Jahren die Kosten für innereuropäisches Roaming nach und nach gedrosselt wurden, beschloss das Europäische Parlament bereits am 6. April die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren. Seit dem 15. Juni können Reisende im europäischen Ausland nun ohne Zusatzkosten und nach den Regelungen ihres Heimattarifes sowohl telefonieren als auch SMS senden und mit mobilem Internet surfen. Dies gilt allerdings nur solange Nutzer das Angebot innerhalb einer „Fair-Use-Grenze“ nutzen, welche einen unfairen Missbrauch verhindern soll, etwa durch Personen, die dauerhaft von einem günstigeren Angebot in einem anderen Mitgliedstaat profitieren. Diese „Fair-Use-Grenze“ wird durch die Mobilfunkanbieter individuell festgelegt. |
15. Juni 2017 · MdL Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den am 14. Juni 2017 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an:
„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im vergangenen Jahr angestiegen ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung“, erklärte Bernstein in Kiel. Neben dem deutlichen Anstieg des Personenpotentials vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus sei mit der Reichsbürgerbewegung ein weiterer Arbeitsschwerpunkt hinzugekommen. „Die durch den Verfassungsschutzbericht gelieferten Zahlen, Daten und Fakten zeigen eindeutig, dass jede Form des Extremismus ins Visier der Verfassungsschutzschützer gehört“, so Bernstein. weiterführende Links: |
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Termine
05.07.2017 · 10.00 Uhr
Senioren Union:
Straußenfarm in Hohenfelde an der Ostsee
07.07.2017 · 19.00 Uhr
CDU-Ortsverband:
Mitgliederversammlung
13.07.2017 · 15.00 Uhr
Senioren Union:
Sommerfest
19.07.2017 · 15.00 Uhr
Senioren Union:
Kaffeeklatsch
